Bezirke

Bezirke haben z.B. in Berlin keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie erfüllen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung von Berlin ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Vielmehr handelt es sich um „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“ (§ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz).

Beziehung eines Dolmetschers

V.a. bei fremdsprachigen Angeklagten ist die Beiziehung eines Dolmetschers unumgänglich. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bedient sich hier diverser Dolmetscher -ggf. auch außerhalb der gängigen Sprachen.

Bewusste Fahrlässigkeit

Die bewusste Fahrlässigkeit ist abzugrenzen vom bedingten Vorsatz. Dies ist z.B. im Strafrecht sehr wichtig, wenn der Täter entweder wegen Totschlages oder wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden soll. Die Strafdrohung des Totschlages ist wesentlich höher. Bewusste Fahrlässigkeit wird folgendermaßen erklärt: Der Täter hält den Erfolg nicht ernstlich für möglich. Er erkennt die Gefahr. Er vertraut auf den Nichteintritt des Erfolges („Es wird schon gut gehen“). Er findet sich nicht mit dem Erfolgseintritt ab.

Bewertung Grundvermögen

Bzgl. der Bewertung von Grundvermögen sind unterschiedliche Bewertungsverfahren zu beachten. Neben der WertV sind die Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einschlägig. Bzgl. der Bewertung des Grundvermögens wird insbesondere zwischen Vergleichswert- / Ertragswert- und Sachwertverfahren unterschieden.

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