von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Das öffentliche Baurecht beschreibt die Gesamtheit der das Bauen betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Es besteht vor allem aus dem Recht der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, des Bodenverkehrs, der Erschließung von Bodenflächen und dem Bauordnungsrecht. Rechtliche Grundlagen finden sich im Baugesetzbuch und den Bauordnungen der Bundesländer.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Bei der Nebenklage tritt der Geschädigte neben dem Staatsanwalt als weiterer Kläger im Strafverfahren auf.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Nachbarschaftsrecht umfasst diejenigen rechtlichen Vorschriften, die das Verfügungsrecht des Eigentümers über sein Grundstück im Interesse benachbarter Grundstückseigentümer beschränken. Das ist zum Beispiel bei Vorschriften über den Grenzabstand oder die Geschosszahl eines Hauses der Fall. Die meisten nachbarrechtlichen Rechtsgrundsätze finden sich in den entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere in Bauvorschriften. Zur Durchsetzung des Nachbarschaftsrechts in Form der Nachbarschafts- oder Nachbarklage stehen sowohl der Zivil- als auch der Verwaltungsrechtsweg offen.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Kommt zu dem Totschlag hinzu, dass der Täter aus einem bestimmten Antrieb heraus gehandelt hat, dann ist das Mord. Motivationen können dabei Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes, Habgier oder ähnliches sein. Aber auch wenn die Tat heimtückisch, grausam oder zum Ermöglichen oder Verdecken einer anderen Straftat begangen wurde, ist ein Mord gegeben. Bei Mord kommt nur eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Bezogen auf die EU ist hier festzustellen, dass es diese Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren immer noch nicht gibt. Dies gilt z.B. auch für die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung eines Anwalts besteht.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Der Menschenhandel ist auch in Deutschland immer noch vorhanden. Hin und wieder entdeckt die Ermittlungsbehörde in diesem Zusammenhang Menschen ausländischer Nationalität, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Kellerlöchern, Containern o.ä. zusammengepfercht versteckt werden.