von admin | Jan. 26, 2024 | Allgemein
Bezogen auf die EU ist hier festzustellen, dass es diese Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren immer noch nicht gibt. Dies gilt z.B. auch für die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung eines Anwalts besteht.
von admin | Jan. 26, 2024 | Allgemein
Der Menschenhandel ist auch in Deutschland immer noch vorhanden. Hin und wieder entdeckt die Ermittlungsbehörde in diesem Zusammenhang Menschen ausländischer Nationalität, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Kellerlöchern, Containern o.ä. zusammengepfercht versteckt werden.
von admin | Jan. 26, 2024 | Allgemein
Gerade bei Steuerverbindlichkeiten ist zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung abzugrenzen. Es ist zu klären, ob die Steuerschuld bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet war. Hierbei kommt es auf den jeweiligen Lebenssachverhalt an. Vor Verfahrenseröffnung begründete Steuerforderungen sind Insolvenzforderungen, § 38 InsO und nur mit der Quote zu bedienen.
von admin | Jan. 26, 2024 | Allgemein
(lat.) „Gewinn aus dem Geschäft mit der Sache“, der nur in engen Ausnahmefällen des funktionsspezifischen Sachwerts ist.
von admin | Jan. 26, 2024 | Allgemein
Lebensmittelrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung durch nicht einwandfreie Lebensmittel und vor Täuschung durch nachgemachte oder verfälschte Lebensmittel. Außer den Lebensmitteln fallen auch noch weitere Stoffe unter den Begriff des Lebensmittelrechts, nämlich Zusatzstoffe wie Farben oder Konservierungsmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände wie zum Beispiel Lebensmittelverpackungen oder Spielzeuge. Das Lebensmittelrecht gibt vor, an welche Standards genießbare Erzeugnisse gebunden sind und sieht Strafen oder Bußgelder für den Verstoß gegen diese Standards vor.