von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Die c.i.c. (Verschulden bei Vertragsschluss) bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Früher war die c.i.c. gesetzlich nicht geregelt, sondern durch Richterrecht ausgebildet. Seit der Schuldrechtsreform 2002 ist die c.i.c. im § 311 II BGB gesetzlich verankert. Sie besagt, dass Sorgfaltspflichten nach § 241II BGB auch schon vor Vertragsschuss entstehen können, nämlich bereits in der Anbahnung eines Vertrages. Berühmt wurde der Gemüseblattfall. Hier ging eine Mutter mit ihrem Kind in einen Supermarkt und das Kind rutschte auf dem Blatt aus. Die Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nichts gekauft, so dass noch kein Vertrag geschlossen wurde. Dennoch haftet der Supermarkbestreiber, wenn er es versäumt hat, regelmäßig die Sauberkeit und Sicherheit seines Geschäfts zu überprüfe
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Jedes Werk der Literatur, der Film-, Bild- und Tonkunst sowie der Softwareprogrammierung, das Ergebnis eines eigenständigen Schöpfungsprozesses ist, ist urheberrechtlich geschützt. Das Halten der Rechte am Werk mit dem Copyrightvermerk – © – angezeigt. Mit der Schaffung des Werkes beginnt automatisch das Urheberrecht, das heißt die Anbringung des ©-Zeichens ist demnach für die Entstehung nicht erheblich. Es dient vielmehr zum Nachweis. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Unter das Stichwort Computerkriminalität (teilweise auch als Telekommunikationskriminalität) fasst man u.a. Manipulationen der Telefontechnik, um sich zu bereichern. Eine Variante ist das Arbeiten mit der „Blue-Box“, wodurch das Telefonnetz unter Verwendung bestimmter Frequenzen manipuliert wird (und keine Telefongebühren anfallen). Auch das Einhacken durch Calling-Card Codes oder der Betrieb von Servicehotlines etc. mit permanenten Eigenanrufen etc. fällt hierunter, die in der Vergangenheit innerhalb weniger Monate siebenstellige Schäden pro Vorfall verursacht haben.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Viele Kanzleien sind heute bundes- und europaweit aktiv. Da seit einigen Jahren keine ortsgebundene Anwaltszulassung mehr besteht, hat es keine Vorteile mehr, zum „Anwalt vor Ort“ zu gehen. Der Trend prägt sich aus, auf den Spezialisten zuzugreifen, da durch die technische / mediale Anbindung Entfernungen keine Rolle mehr spielen.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Organ der Rechtsprechung in Deutschland. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist im Grundgesetz in den Art. 92ff erwähnt. Es ist jedoch kein oberstes Bundesgericht, sondern vielmehr allen anderen Verfassungsorganen gegenüber unabhängig (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BVerfGG). Es ist die „Hüterin der Verfassung“. Es passt also auf, dass Gesetze im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Das Verfassungsgericht kann nur in bestimmten, im Grundgesetz abschließend geregelten Fällen, angerufen werden. Wichtigster Fall ist die Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a und 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 – 95 BVerfGG), wonach jeder einzelne Bürger die Verletzung seiner Grundrechte rügen kann.
Das Verfassungsgericht besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richtern. Sie müssen mindestens 40 Jahre, maximal 68 Jahre alt sein (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 3 BVerfGG).
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Der Bundestag oder auch das Parlament genannt ist legislative Gewalt im Staat. Der Bundestag verabschiedet Gesetze. Der Bundestag sitzt im Reichstagsgebäude. Der Bundestag ist unmittelbar demokratisch legitimiert. Der Bundestag ist in den Art. 38ff GG geregelt. Der Bundestag wird grundsätzlich für 4 Jahre gewählt, man spricht auch von einer Legislaturperiode. Der Bundestag verhandelt grundsätzlich öffentlich, so dass jeder Bürger zusehen kann wie Gesetze zustande kommen. Nur in bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.