von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Eine Gefahr im juristischen Sinne ist eine Sachlage, die bei ungehinderten Fortlauf des objektiv zu erwarteten Geschehens in naher Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung herbeiführen kann.
Die (mögliche) Beeinträchtigung kann auf dem Zustand einer Sache oder dem Verhalten einer Person beruhen. Das Polizeirecht der Länger kennt mehrere Gefahrenbegriffe.
– konkrete Gefahr: Im Einzelfall besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintreten wird.
– gegenwärtige Gefahr: Das schädigende Ereignis steht in allernächster Zeit unmittelbar bevor.
– Gefahr im Verzug: Hier liegt der Schadenseintritt so nahe, dass nicht abgewartet werden kann und die Polizei sofort eingreifen muss, obwohl eigentlich eine andere Behörde zuständig wäre.
– gemeine Gefahr: Von gemeiner Gefahr spricht man, wenn eine große Anzahl an Personen gefährdet sind.
– Anscheinsgefahr : Bei der Anscheinsgefahr liegt aus der ex ante (vorheriger) Sichtweise eine Gefahr vor, ex post (nachträglich) stellt sich jedoch heraus, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag
– Putativgefahr Hier liegt im Gegensatz zur Anscheinsgefahr ex ante (vorherige Sichtweise) betrachtet schon keine Gefahr vor
Zur Gefahrenabwehr sind Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Beim Gefälligkeitsverhältnis handelt es sich um ein Verhältnis zwischen Personen in denen eine nicht geschuldete Leistung erbracht wird. Dies wird dadurch deutlich, dass sich die Parteien nicht rechtlich binden wollen. Es fehlt am so genannten Rechtsbindungswillen. Die Leistung erfolgt lediglich aus freundschaftlichen, gesellschaftlichen oder moralischen Gründen.
Im Einzelfall kann es schwierig sein herauszufinden, was die Parteien wirklich wollten. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um die Haftungsfrage geht, da hier viel davon abhängt, ob der Schädiger nach Vertragsrecht haftet.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Die Gefährdungshaftung ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Schädigers. Allein wegen der besonderen Gefährlichkeit soll der Schädiger haften. Dies ist eine besondere Art der Haftung, da sonst immer ein Verschulden verlangt wird. Eine Gefährdungshaftung tritt beispielsweise bei der Haltung von Kraftfahrzeugen (vgl. § 7 StVG) ein. Aber auch Halter von bestimmten Tieren sowie Hersteller von bestimmten Produkten haften allein aus der Gefährlichkeit ihrer Tiere/Produkte. Die Gefährdungshaftung unterliegt häufig gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Gebühren sind öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine bestimmte öffentliche Leistung entrichtet werden. Dies unterscheidet die Gebühren von den Steuern, da dort keinerlei Gegenansprüche begründet werden. Die Gebührenpflicht entsteht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme. So gibt es Gerichts-, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die Gebührenerhebung bedarf in jedem Fall einer konkreten gesetzlichen Grundlage.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Wer die Gaststättenerlaubnis besitzt, ist berechtigt eine Gaststätte zu führen. Das bedeutet er ist berechtigt Speisen und Getränke vor Ort zu verkaufen. Der zukünftige Gastwirt braucht hierzu keine spezielle Berufsausbildung. Der Anspruchssteller hat einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Dies ergibt sich aus § 2 GastG.
von admin | Jan 26, 2024 | Allgemein
Die Garantie ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht. Es wird zwischen selbstständigen und unselbstständigen Garantieübernahmen unterschieden. Der selbstständige Garantievertrag ist im BGB nicht geregelt und unabhängig von der gesicherten Schuld (z.B. Kauf Miete etc.). Unselbstständige Garantien dienen lediglich der Erweiterung bestehender Gewährleistungsrechte. Diese Erweiterung kann sich auf eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erstrecken (vgl. § 443 und § 477 BGB).